Ihr macht alles kaputt – uns nicht! Kundgebung mit Demo Samstag 18.2. 14:30 Uhr Stuttgart Schlossplatz #S21
Sabine Leidig MdB, LINKE: Rede im Schloßgarten am 14.2.2012
17. Februar 2012
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Tags: Aktion, Demo, linke, linksfraktion, Protest, räumung, Rede, Sabine Leidig, Schlossgarten
Antwort auf Boris Palmers Selbstkritik und Kritik in Sachen S21: Green-washing – mal anders
13. Februar 2012
Presse & Positionen
Zusammenfassung
Boris Palmers Bilanz der Volksabstimmung und der Bewegung gegen S21 vom Februar 2012 enthält wenige Elemente, denen wir zustimmen. Richtig ist z.B., dass die Gegenseite eine Mobilisierung der eigenen Leute zustande brachte, die wir nicht erwartet hatten und dass bei vielen, die für S21 stimmten, ein falscher, abstrakter Fortschrittsglauben eine Rolle spielte. Nicht zustimmen können wir seinen pauschalen Aussagen, die S21-Gegner hätten diese Gegenmobilisierung durch „Mystifizierung“ und Polarisierung begünstigt. Völlig anders sehen wir die Bilanz grüner Politik nach der Landtagswahl; die grün geführte Landesregierung hat viele Chancen, den Widerstand gegen S21 zu stärken, nicht genutzt und die Bevölkerung völlig unzureichend über das Zerstörungspotential von S21 informiert. Palmer betreibt hier green washing der besonderen Art. Schließlich ist die Aussage falsch, mit der Volksabstimmung sei S21 politisch nicht mehr zu stoppen.
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Auch durch die Grün-Rote Landesregierung zunehmende Kriminalisierung der S21-Gegner
26. Januar 2012
Presse & Positionen
Die neue Landesregierung von Baden-Württemberg kriminalisiert Zug um Zug den Widerstand gegen S21. Bereits im Dezember wurden die Bahnhofgegner durch das Aufstellen von Arrestzellen-Containern auf dem Wasen eingeschüchtert. Im zweiten Akt wurden Bußgelder gegen Demonstranten verhängt. Eine Videodauerüberwachung rund um den Bahnhof sorgt nun für eine weitere Verunsicherung beim friedlichen Widerstand gegen S21. Das Ziel ist die datentechnische Erfassung und somit bedarfsunabhängige Kriminalisierung der Gegenbewegung.
Durch zu mitternächtlicher Stunde durchgeführte Baumfäll-Arbeiten am Wagenburgtunnel wird der gerechtfertigte Protest gegen die nach wie vor unsinnige Fortsetzung der Baumaßnahmen verhindert. Wir müssen daher nun die Bäume im Park durch vermehrte Bürgerproteste schützen. Nur unser zahlreiches Erscheinen kann noch die geplante Rodung des Schlossparks verhindern.
Kleine Anfrage: Stuttgart 21 – Richtlinienkonformität des Stresstests und fraglicher Rückbau von Bahn-Infrastruktur
20. Januar 2012
Presse & Positionen
Auch nach der Volksabstimmung über Stuttgart 21 sind grundsätzliche Fragen noch nicht geklärt. So gibt es schwerwiegende Vorwürfe, dass die Bahn beim Stresstest massiv manipuliert hat. Außerdem fehlen noch einige formale Genehmigungen. Dies ist von Brisanz, weil private Bahnen den Kopfbahnhof weiter betreiben wollen. Die Linksfraktion fragt kritisch nach.
Kleine Anfrage herunterladen
Kundgebung: “NEUE Fakten klären – statt Fakten schaffen!”
20. Januar 2012
Aktionen
Kundgebung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
“NEUE Fakten klären – statt Fakten schaffen!”
mit:
Hans D. Christ (Leiter des Württembergischen Kunstvereins Stuttgart),
Peter Pätzold (Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stutgarter Gemeinderat) und
Joe Bauer (Kolumnist und Flaneur).
Moderation: Hannes Rockenbauch (SÖS-Stadtrat)
Musik: Dacia Bridges und Band
Ort: Hauptbahnhof Stuttgart, Schillerstraße
Stuttgart 21 – verantwortungsloser Abriss des Südflügels
14. Januar 2012
Presse & Positionen
„Es geht offensichtlich um eine pure Machtdemonstration“, so Sabine Leidig anlässlich des begonnenen Abrisses des Südflügels des Kopfbahnhofs in Stuttgart, der entgegen des Baustopps für das Grundwassermanagement, geschützt von einer Vielzahl von Polizisten, eingeleitet worden ist. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Der Abriss erfolgt gegen geltendes Recht. So liegt bei realistischer Bewertung durch WikiReal.org die Kapazität von S21 deutlich unter der des heutigen Kopfbahnhofes. Ein derart weitgehender Rückbau der Infrastruktur ist jedoch nach § 11 AEG (Allgemeines Eisenbahn-Gesetz) zu genehmigen. Das ist nicht erfolgt.
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LINKE Landesvorstand beschließt S21 Gegner weiter zu unterstützen – Kampagne zur Eurokrise und prekärer Beschäftigung auf den Weg gebracht
05. Dezember 2011
Presse & Positionen
Der Landesvorstand Baden-Württemberg der Partei DIE LINKE hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den Widerstand gegen das Bahnprojekt S21 weiter zu unterstützen. Sybille Stamm, Landessprecherin: „Wir werden weiter im Bündnis bleiben und konstruktiv unseren Beitrag leisten.“ Der weitere Protest sei legitim und die Kritik am Milliardengrab S21 nach wie vor berechtigt. Außerdem können sich die 41 %, die sich bei der Volksabstimmung gegen das Projekt ausgesprochen haben, nur durch außerparlamentarische Aktivitäten ausdrücken, da sie im Landesparlament keine Vertretung mehr haben. Die Regierung wird das Projekt bauen und die CDU-FDP-Opposition sei ohnehin dafür, heißt es bei der Linken.
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Südwest-LINKE lehnt S21 weiter ab – Bewegung muss sich neu aufstellen
28. November 2011
Presse & Positionen
DIE LINKE Baden-Württemberg ist enttäuscht über das Ergebnis der Volksabstimmung, respektiert jedoch, dass eine Mehrheit der Abstimmenden nicht mit JA gestimmt hat.
DIE LINKE lehnt das Projekt weiterhin ab. Die Milliarden für S21 wären bei regionalen Verkehrsprojekten und im sozialen Bereich wesentlich besser aufgehoben. S21 ist und bleibt ein unsinniges und kostspieliges Projekt. Wir sind enttäuscht, dass der massive Einsatz von Geld, die Allianz zwischen wesentlichen Teilen der Wirtschaft, ihren Verbänden, Bahn, CDU, SPD und FDP sich gegen die weit weniger gut ausgestattete BürgerInnen-Bewegung bei der Volksabstimmung durchgesetzt hat. Dass hierfür sogar öffentliche Kassen missbraucht wurden, wie beim Wahlbrief des Stuttgarter Oberbürgermeisters, ist für uns nicht hinnehmbar.
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