Ihr macht alles kaputt – uns nicht! Kundgebung mit Demo Samstag 18.2. 14:30 Uhr Stuttgart Schlossplatz #S21

Boris Palmers Bilanz der Volksabstimmung und der Bewegung gegen S21 vom Februar 2012 enthält wenige Elemente, denen wir zustimmen. Richtig ist z.B., dass die Gegenseite eine Mobilisierung der eigenen Leute zustande brachte, die wir nicht erwartet hatten und dass bei vielen, die für S21 stimmten,  ein falscher, abstrakter Fortschrittsglauben eine Rolle spielte. Nicht zustimmen können wir seinen pauschalen Aussagen, die S21-Gegner hätten diese Gegenmobilisierung durch „Mystifizierung“ und Polarisierung begünstigt. Völlig anders sehen wir die Bilanz grüner Politik nach der Landtagswahl; die grün geführte Landesregierung hat viele Chancen, den Widerstand gegen S21 zu stärken, nicht genutzt und die Bevölkerung völlig unzureichend über das Zerstörungspotential von S21 informiert. Palmer betreibt hier green washing der besonderen Art. Schließlich ist die Aussage falsch, mit der Volksabstimmung sei S21 politisch nicht mehr zu stoppen.

Palmer betreibt, ähnlich wie der grüne Ministerpräsident, eine Überhöhung der Volksabstimmung vom 27. November 2011. Diese war ohne Zweifel eine Zäsur. Doch es gab andere Einschnitte. Und immer wurde nach all diesen Zäsuren der Widerstand gegen S21 totgesagt. Das war so Anfang Dezember 2010, nach der Verkündung des Schlichterspruchs. Und das war so nach der Stresstest-Show im Juli 2011.

Sehen wir uns Palmers Argumente an. Hier

Kundgebung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

“NEUE Fakten klären – statt Fakten schaffen!”
mit:
Hans D. Christ (Leiter des Württembergischen Kunstvereins Stuttgart),
Peter Pätzold (Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stutgarter Gemeinderat) und
Joe Bauer (Kolumnist und Flaneur).

Moderation: Hannes Rockenbauch (SÖS-Stadtrat)
Musik: Dacia Bridges und Band
Ort: Hauptbahnhof Stuttgart, Schillerstraße

FLYER:
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PDF in SW (4 Stck. auf A4)

Die Kehrseite der Politik des finanzgetriebenen Kapitalismus ist die krebsartige Ausdehnung der prekären Beschäftigung, heißt es bei der Linken. Gerade in Baden-Württemberg nehmen untypische Beschäftigungsverhältnisse, wie Leiharbeit, unfreiwillige Teilzeitarbeit, Befristungen und Arbeit im Niedriglohnbereich weiter zu.

„Der Kampf gegen prekäre Arbeit steht im Mittelpunkt der Politik der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg. Die Menschen müssen von ihrer Arbeit leben und ihre Zukunft planen können“, so Riexinger. Die Verabschiedung eines Tariftreuegesetzes in Baden-Württemberg sei überfällig, ebenso die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro die Stunde.

DIE LINKE lehnt das Projekt weiterhin ab. Die Milliarden für S21 wären bei regionalen Verkehrsprojekten und im sozialen Bereich wesentlich besser aufgehoben. S21 ist und bleibt ein unsinniges und kostspieliges Projekt. Wir sind enttäuscht, dass der massive Einsatz von Geld, die Allianz zwischen wesentlichen Teilen der Wirtschaft, ihren Verbänden, Bahn, CDU, SPD und FDP sich gegen die weit weniger gut ausgestattete BürgerInnen-Bewegung bei der Volksabstimmung durchgesetzt hat. Dass hierfür sogar öffentliche Kassen missbraucht wurden, wie beim Wahlbrief des Stuttgarter Oberbürgermeisters, ist für uns nicht hinnehmbar.

Die Bewegung gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 hat dafür gesorgt, dass mit zahlreichen Fakten und Untersuchungen eine öffentliche Auseinandersetzung über den Sinn eines mehr als fragwürdigen Projektes geführt wurde. Sie hat außerdem zu einer beispiellosen Aktivierung zehntausender von Bürgern und Bürgerinnen beigetragen, die mit viel Phantasie, Kreativität und einem beispiellosen Durchhaltevermögen das Durchwinken eines Großprojektes verhindert hat. Die Reichweite dieser Bewegung wird weit über das Projekt S21 hinaus gehen. Über 1,5 Millionen Menschen in Baden-Württemberg haben für den Ausstieg gestimmt.

Diese Bewegung hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die fast 50jährige Umklammerung Baden-Württembergs durch die CDU durchbrochen wurde. Es ist eine Ironie, dass jetzt ausgerechnet eine von den Grünen geführte Regierung, die ihr Wahlergebnis nicht unwesentlich dem Widerstand gegen S21 zu verdanken hat, für die Durchführung der Baumaßnahmen sorgen wird. Dass sie dies auch noch mit Überzeugung und mit Berufung auf die Demokratie tut, ist nicht nur bedauerlich sondern ärgerlich. Dass ein grüner Verkehrsminister sagt, er wäre sogar besonders geeignet, dieses Projekt zu begleiten, muss nicht weiter kommentiert werden. Schließlich war die Volksabstimmung kein besonderer demokratischer Akt (sonst hätte sie am Anfang des Projektes stehen sein müssen) sondern ein Koalitionskompromiss, um die Grüne/SPD-Regierung überhaupt bilden zu können.

Das Ergebnis in Stuttgart ist zwar für die Gegnerinnen des Projektes enttäuschend, aber durchaus ein Achtungserfolg. Wenn über 45 % der Abstimmenden gegen das Projekt stimmen, zeigt das nach wie vor den Riss, der durch die Bevölkerung geht. Die Argumente gegen das Projekt bleiben bestehen, sei es die befürchtete Kostenexplosion, die ökologischen Risiken, die Gefährdung der Mineralquellen. Dazu kommt noch die Belastung durch eine gewaltige Baustelle. Die Bewegung gegen S21 muss sich jetzt neu aufstellen und mit allen Akteuren diskutieren, wie die Auseinandersetzung um das Großprojekt geführt werden kann. DIE LINKE wird sich an dieser Diskussion konstruktiv beteiligen und appelliert an alle Bündnispartner, weiterhin im Bündnis zu bleiben.