S21 ist und bleibt ein Milliardengrab und darf nicht gebaut werden
Lassen wir uns durch Stresstest und andere Querschüsse nicht durch einander bringen. Es gibt heute mehr und nicht weniger Gründe gegen S21 zu sein. Die Bahn hat jahrelang die tatsächliche Entwicklung der Kosten verschwiegen. Die alte Landesregierung hat das toleriert und lieber weggeschaut. S21 ist und bleibt ein Milliardengrab und darf nicht gebaut werden. Ganzen Beitrag lesen »
Chance auf Ausstieg aus dem fragwürdigen “Stresstest zu S21″ verspielt – Aktionsbündnis entscheidet neu mit knapper Mehrheit für Teilnahme
Mit großer Mehrheit (9 gegen 1 Stimmen) hatte es das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 abgelehnt an der Präsentation des Stresstestes teil zu nehmen. Es gab und gibt gute Gründe für diese Entscheidung vom vergangenen Dienstag, den 19.7. Ein wichtiger Grund: Die Bahn hatte entgegen klarer Absprachen diesen fragwürdigen Stresstest alleine vorbereitet. Nun soll er wieder unter der Regie von Heiner Geißler vorgestellt werden. Ganzen Beitrag lesen »
DIE LINKE begrüßt Ausstieg der Bahnhofsgegner aus den Gesprächen über den Stresstest
DIE LINKE. Baden-Württemberg begrüßt die heutige Ankündigung des Bündnisses der S-21 Gegner aus dem Dialog über den Stresstest auszusteigen. Landessprecherin Sybille Stamm, die DIE LINKE im Aktionsbündnis vertritt, kann die Gründe gut verstehen. Stamm: „Das Bündnis wurde nicht rechtzeitig einbezogen und kannte die Kriterien und Prämissen für den Test nicht. Derartige Voraussetzungen für den Stresstest können von den Gegnern nicht akzeptiert werden.“
Der zusätzliche Skandal:
Das von der Bahn beauftragte Gutachterbüro SMA hatte auch keinen Einfluss auf die Prämissen. Es hatte lediglich den Auftrag quasi auf “Rechen- und Schreibfehler” zu prüfen.
Die Bahn wolle das Projekt durchziehen, koste es was es wolle, kritisiert DIE LINKE das Vorgehen der Deutschen Bahn. Den S-21-Gegnern bleibe keine andere Alternative als den Protest auf der Straße weiter zu verstärken.
Fotos von der Promiblockade
Von der LINKEN haben sich an der Promiblockade u.a. Uli Maurer MdB, Karin Binder MdB, Michael Schlecht MdB, Annette Groth MdB, Landessprecher Bernd Riexinger und Landessprecherin Sybille Stamm beteiligt.
Weitere Fotos unter http://picasaweb.google.com/102312444829271982174/Promiblockade
Stuttgart 21: Hausdurchsuchung bei Parkschützern ist Versuch der Einschüchterung des friedlichen Protests
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE), selbst auch Parkschützerin, kritisiert die heutige Hausdurchsuchung bei den Parkschützern.
„Das ist einmal mehr ein Versuch der Einschüchterung und der Kriminalsierung des gewaltfreien Protests gegen Stuttgart 21. Mit der Abwahl der Mappus-Landesregierung haben viele Menschen auch die Hoffnung nach einer neuen Innenpolitik verbunden. Leider macht Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) da weiter, wo Rech aufgehört hat.“
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Stuttgart 21: Heike Hänsel MdB kritisiert Geißlers Äußerungen
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) kritisiert die Äußerung von Heiner Geißler am vergangenen Montag anlässlich einer Veranstaltung in Tübingen, wonach Stuttgart 21 sowieso gebaut werde.
„Da hat wohl die Wunschvorstellung seiner CDU-Kollegen aus ihm gesprochen,“ erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel zu Heiner Geißlers Äußerung. Hänsel weiter: „Diese Äußerung steht im Widerspruch zu Geißlers Forderungen die BürgerInnen ernst zu nehmen und sie an Entscheidungen zu beteiligen. Vor Veröffentlichung des Stresstests und vor dem Volksentscheid zu verkünden, dass Stuttgart 21 sowieso gebaut werde, das zeigt nach dem so genannten Schlichterspruch noch einmal, dass Geißler als Schlichter nicht unabhängig war. Selbst die Grünen müssten langsam merken, dass es vielleicht doch keine so gute Idee war Geißler als Schlichter vorzuschlagen.“
